Hier sind ein paar Beispiele, wie immer mehr Kontrolle, Bespitzelung, Datenerfassung, Verbote und Mißachtung unserer Grundrechte schleichend wie eine gigantische Giftgaswolke um sich greifen. Um ihre Ziele zu erreichen, schreckten Politiker weltweit vor keiner Lüge zurück - seien es fast unbeschädigte Gebäude, die unvermittelt "einstürzen", oder Reisepässe, die einen Kerosin-Feuerball unbeschadet überstehen und auf den Trümmern des Word Trade Centers wie auf einem Silbertablett auftauchen; seien es Massenvernichtungswaffen, die Saddam Hussein nie besessen hat; oder Millardengeschäfte mit Kinderpornografie im World Wide Web, für die es auch keine Belege gibt. Solche Lügen von Regierungen und Politikern trugen dazu bei, dass unter anderem der Vietnamkrieg (1965 nach dem Tonkin-Zwischfall), die Operation Enduring Freedom (Afghanistan 2001) oder der Golfkrieg III (Irak 2003) begonnen wurden...
2009-08-21: Die Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte eGK soll wohl nicht mehr so ein breites Publikum erreichen. Das Rheinische Ärzteblatt, die offizielle Zeitschrift von Ärzte- kammer und Kassenärztlicher Vereinigung, hat eine bereits in in den letzten Monaten ähnlich erschienede Annonce zweier Ärtzeorganisationen für die aktuelle Ausgabe storniert. In dieser Anzeige sollten die Ärzte dazu aufgefordert werden, die Kartenlesegeräte nicht anzuschaffen und somit die Einführung der eGK zu verhindern. Das allerdings wäre eine gravierende Verletzung der Demokratie innerhalb der ärztlichen Vertreterorgane. Soso, aber die Unterdrückung von Kritik ist demokratisch einwandfrei?
2009-08-20: Die Innenminster von CDU und CSU fordern eine bundesweite Warndatei für Sexual- straftäter. Bayern hat eine solche Datenbank, die "HEADS" (Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter) bereits vor über zwei Jahren eingeführt. Ausserdem werden die Daten beim Umzug des Täters an die anderen Bundesländer übermittelt. Dieser Umstand war der Beginn einer Hetzjagd auf Karl D., der nach dem Verbüssen seiner Haftstrafe sich als freier Mann in einer Kleinstadt in NRW niederlassen wollte. Der NRW-Landrat Stefan Pusch (CDU) gab nicht viel auf die Grundrechte von Karl D. und hat die Information über den Umzug von Karl D. nach NRW an die dortige Bevölkerung durchsickern lassen, die nun seit 9 Monaten das Haus, in dem Karl D. lebt, belagert, und gegen ihn demonstriert - auch Morddrohungen gegen Karl D. wurden ausgesprochen.
2009-08-20: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bescheinigt in der Pressemitteilung die Sicherheit des per Funk auslesbaren elektronischen Personalausweises. Das erinnert irgendwie an die damalige Pressekonferenz zur Einführung des fälschungssicheren Personalausweises im Jahr 1987. Dummerweise hat sich ein Journalist zu Wort gemeldet, der dem Sprecher zwei identische Ausweise zur Überprüfung übergeben hat - es konnte auf die Schnelle nicht festgestellt werden, was Original und was Fälschung war. Ausserdem: Die Zahl der guten Fälschungen, die man nicht bereits mit blossem Auge erkennt, ist seit der Einführung von zusätzlichen Sicherheitsmerkmale verschwindend gering - zu gering, um den neuen Ausweis zu rechtfertigen. Die wirklichen Vorteile scheinen wohl doch woanders zu legen...
2009-08-19: Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, hat sich zu der geplanten Zensur des Internets geäussert: "Die bewusste Umgehung des Stop!-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko. Ab hier machen Sie sich strafbar." Weiterhin sei es logisch, dass sich die Umgehung der Sperren strafverschärfend auswirke. Während der zweite Teil noch verständlich ist, ist der erste Teil rechtlich wohl nicht haltbar. Obwohl Ziercke seit 1967 bei der Exekutiven arbeitet, ist er des öfteren schon von den Medien wegen seiner auch "technisch nicht haltbaren Ausführungen" kritisiert worden. Zurück zur Realität: Warum sollte ein deutscher Internet-User nicht den DNS eines ausländischen Providers nutzen dürfen? Auch Frau von der Leyens Gesetz beinhaltet keinen Passus, der das untersagt. Und spätestens seit dem Bekanntwerden der NRW- Sperrverfügung aus Jahr 2001 MUSS man, wenn man auf ungefilterten Informationsfluss Wert legt, so handeln. Und 2001 war erst die zweite von drei grossen Zensurwellen in Deutschland - die vierte steht eventuell kurz bevor.
2009-08-18: Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, ist dagegen, dass die Internet-Sperren von Ursula von der Leyen auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Warum aber hat Heil dem Gesetz zugestimmt, obwohl Kritiker doch ganz früh auf das gigantische Missbrauchspotential hingewiesen haben? Die Antwort darauf: "Wenn das Gesetz nicht gekommen wäre, hätte Frau von der Leyen Verträge mit den Providern gemacht, die sich außerhalb von rechtsstaatlichen Kriterien vollzogen hätten." Lieber Herr Heil, die Verträge hat Frau von der Leyen unter fragwürdigem politschen Druck auf die Provider bereits am 17.04.2009 unter Dach und Fach gebracht. Über das von Ihnen angesprochene Gesetz wurde erst, zwei Monate später, am 18.06.2009 abgestimmt. Aber auch bei einer anderen zeitlichen Abfolge wäre es seltsam, durch ein verfassungswidriges Gesetz Frau von der Leyen von ihren rechtlich auf wackeligen Beinen stehenden Verträgen abhalten zu wollen. Jemand, der die Taten der SPD in den letzten Monaten verfolgt, könnte der Meinung sein, dass die SPD lediglich noch ein paar Wählerstimmen zurückerobern möchte.
2009-08-17: Ein Filesharer möchte den Spiess mal umdrehen: Weil ihm eine Abmahnung ins Haus flatterte, da er einen Pornofilm, getarnt als Software zum Webdesign, heruntergeladen hatte. Er verwendete dafür einen modifizierten eMule-Client, der Daten nur an die Clients verschickt, von denen er selber auch Daten erhaelt. Somit hat der Rechte-Inhaber pornografische Schriften ohne jegliche Schutzmassnahmen verbreitet - und das ist nach §184 StGB strafbar. Es ist schon ein wenig schizophren: Da bieten die Rechte-Inhaber selbst ihre ach so schützenswerten Filme in einem P2P-Netzwerk an. Und wenn jemand dieses Angebot annimmt, ist er, nach Ansicht eben dieser Rechteinhaber, der böse Raubkopierer. Es ist sehr zu hoffen, dass das Abmahnopfer genug finan- zielle Reserven hat, um diese zwielichtigen Abmahnpraktiken richterlich prüfen zu lassen. Zeit dafür ist es schon lange!
2009-08-17: Das österreichische Justizministerium hat intern die Website einen kritischen Jour- nalisten kurz nach der Veröffentlichung von Vorgängen aus eben diesem Ministerium, gesperrt. Das Ministerium spricht natürlich nicht von Zensur, sondern nur von einem "dummen Zufall". Etwas später war die offizielle Begründung für diese Sperre die Benutzung eines Filters, der "Sex, Chat, Gambling, und Hacking bzw Spyware zur Gänze unterdrückt und bei anderen Kategorien (criminal activity, violence, weapons, illegal drugs) ausdrücklich darauf hinweist, dass ein Ansurfen solcher Seiten nur aus dienstlichen Gründen zulässig ist." Komisch, dass davon nichts in Klenks Blog zu finden ist. Mel wieder sieht man, selbst hier im Kleinen, die Gefahr: Wenn die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet ist, können problemlos kritische Webseiten gesperrt werden - so können unliebsame Meinungen unterdrückt werden - und im Fall einer Entdeckung kann man sich auf einen "dummen Zufall" oder einen Computerfehler herausreden.
2009-08-16: Peter Mandelson, britischer Wirtschaftsminister, hat sich nun plötzlich für eine Verschärfung des Gesetzes gegen Urheberrechtsverstösse ausgesprochen. Bisher war der Minister an diesem Thema eher uninteressiert. Ob der plötzliche Sinneswandel damit zusammenhängt, dass Mandelson während einer Dinnerparty bei den Rothschilds auf Korfu David Geffen (Geffen Records, Asylum Records, DreamWorks) kennengelernt hat? Zufälle gibt's manchmal...
2009-08-15: Mal ein paar Lügen, die rechtlich leider einwandfrei sind; also mit anderen Worten "Wahlkampf": Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht erneute Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Da fragt man sich doch, wie das Bankenrettungspaket gegenfinanziert werden soll. Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD, kommentiert Merkels Wahlversprechen: "Sie hat Steuersenkungen versprochen, die nicht kommen werden. Ehrlichkeit sieht aus meiner Sicht anders aus." Wahnsinn - so etwas sagt einer, der den Wählern 4 Millionen neue Arbeits- plätze verspricht. Ob die kommen werden? Vielleicht kommen sie ja unter einer weiteren Periode mit Merkel als Kanzlerin: "Unser Ziel heisst Arbeit für Alle." Na, hoffen wir mal, dass damit Arbeit gemeint ist, von der der Arbeitnehmer leben kann und nicht so tolle Erfindungen wie der 1-Euro-Job (amtsdeutsch: Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung). Franz Müntefering, Parteichef der SPD, möchte Merkel nicht glauben: "Für Frau Merkel steht eben nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an Nummer eins. Statt dessen diffamiert sie das Ziel Vollbe- schäftigung als unredlich. Daraus kann man nur den Schluss ziehen: Die große Zahl der Arbeits- losen in Deutschland ist ihr egal." Moment - war Müntefering nicht der, der sagte: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Ihm ist also nicht nur die Zahl der Arbeitslosen egal, ihm sind offensichtlich sogar die Arbeitslosen egal. Aber wir wissen ja, dass diese Versprechen traditionsgemäss nicht eingehalten werden. Und wenn der Wähler die Politiker an das "Geschwätz von gestern" (Konrad Adenauer) erinnert, antwortet sicher Müntefering mit einem zackigen "Es ist unfair, Politiker an den Wahlversprechen zu messen." Glückauf!
2009-08-14: Ein weiterer Tiefpunkt in der deutschen Rechtsprechung: Beweise, die aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes erlangt wurden, dürfen vor Gericht verwendet werden. Da fehlt nicht mehr viel, bis auch Geständnisse durch Folter oder deren Androhung vor Gericht anerkannt werden. Dass die Erzwingung einer Aussage durch Folter in Deutschland nicht wirklich bestraft wird, hat der Fall Daschner im Jahr 2002 gezeigt - der stellvertretende Polizeipräsident von Frankfurt, Wolfgang Daschner, wurde zwar schuldig gesprochen, bekam aber eine lediglich eine geringe Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Der Mittäter KHK Ortwin Ennigkeit kam sogar mit nur 60 Tagessätzen davon. Beide Beamte wurden nicht aus dem Dienst entfernt.
2009-08-14: Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern und außerdem bekannt für das Zitat "Killerspiele sind wie Drogen und Kinderpornos!", möchte für 1.800 Websites mit rechtsextremem Inhalt eine weitere Internet-Sperre einführen. Komisch - als 136.000 Bürger die Petition gegen die Internet-Zensur unterschrieben haben, wurde die Zahl als "verschwindend gering" bezeichnet. Und nun sollen 1.800 Seiten ausreichen, um die Informationsfreiheit von 82.000.000 Bürgern noch weiter einzuschränken? Entweder fallen diese "rechtsextremen Inhalte" unter die Meinungsfrei- heit, dann ist die Sperre illegal. (Richtig, auch für Rechtsextremisten gilt das Grundgesetz.) Oder die Inhalte sind tatsächlich verboten - dann sollten, wie bei der Kinderpornographie auch, die Urheber dieser Inhalte mit den bestehenden rechsstaatlichen Mitteln (Herr Herrmann, Sie als Volljurist sollten noch wissen, was das ist...) zu verfolgen. Abgesehen davon: Das Problem sind nicht die Neonazis, sondern der fruchtbare Boden, auf den diese Propaganda fällt. Und der Grund für den fruchtbaren Boden ist die Politik der letzten Jahrzehnte, die jungen Leuten immer weniger Perspektiven eröffnet. Es wäre also wesentlich sinnvoller, die Problem zu beseitigen, anstatt die Symptome verstecken zu wollen.
2009-08-14: Die USA testet eine Technologie zur Umgehung von Internet-Filtern. Momentan werden die Tests in China und Iran durchgeführt, aber in Kürze bietet sich Deutschland als weiteres Testobjekt an.
2009-08-14: Monika Griefahn, Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD, hält eine unfassende Revision des Datenschutzrechts für unerlässlich. Die erst im Juli 2009 vom Bundestag verabschiedete Reform helfe nur bedingt. Das hat sie sehr höflich ausgedrückt; denn die sogenannte Reform wurde solange angepasst, bis sie dem Leuten, die mit unseren Daten Geld verdienen, nicht mehr schadet. Zum Beispiel wäre das ursprünglich geplante Opt-In (man muss aktiv die Absicht erklären, Werbung erhalten zu wollen) "für die Wirtschaft unzumutbar". Na, so etwas wundert einen ja nicht mehr, wenn man weiss, dass unsere 14 Bundesminister von über 100 Lobbyisten "unterstützt" werden. Und im Gegensatz zu unserern Politikern tun die Lobbyisten was für ihr Geld. Und irgendwo müssen ja die Jobs für abgehalfterte Politiker doch herkommen, oder?
2009-08-13: Das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland hat ja schon lange eine Vorreiter-Rolle in der Überwachung - und nun auch eine in der Beschaffung von Beweisen. Weil zwei Beschuldigte die Herausgabe von Passwörtern verweigerten, wurden erstmalig Haftstrafen zur Erzwingung dieser Informationen verhängt. Sollten die Beschuldigten standhaft bleiben, wird ihnen die Freiheit für fünf Jahre entzogen - ohne dass man Beweise für die ursprüngliche Tat hat. Schöne neue Welt...
2009-08-13: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) möchte die Kontrolle des Internets nicht weiter verschärfen:"Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren". Warum klingt das jetzt wie Walter Ulbrichts weltbekanntes Zitat "Niemand hat vor, eine Mauer zu erreichten"? (Man sollte sich vor Augen halten: Ulbrichts Aussage ist vom 15.6.1961; der Bau der Berliner Mauer wurde am 13.8.1961 begonnen - nicht einmal zwei Monate später!) Aaron Koenig, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, weist darauf hin, dass das Internet natürlich kein rechts- freier Raum sei: "Wenn aber unter dem Vorwand Kinderpornografie das Grundrecht auf Meinungs- freiheit ausgehöhlt wird, spielt Deutschland in einer Liga mit dem Iran und China."
2009-08-12: Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte der Berliner Zeitung: "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, am Grundgesetz herumzufummeln." Amen!
2009-08-12: Auf die Frage, ob die Piratenpartei eine ähnliche Rolle spielen werden wie die Grünen (die sich 1980 gegründet haben und damals auf Unverständnis der etablierten Parteien stiessen), antwortet Renate Künast: "Ich glaube die Situation ist nicht vergleichbar. Die Grünen haben damals mit dem Umweltthema eines aufgegriffen, um das sich überhaupt niemand gekümmert hat, das aber jeden anging." Moment mal... kümmert sich momentan etwa jemand anders um die Grundrechte ausser der Piratenpartei? Und unsere Grundrechte gehen auch JEDEN an. Weiter geht es mit "Aber wir sollten die Piraten inhaltlich ernst nehmen. Es geht um ein ernsthaftes Anliegen, das viele jüngere und Internet-affine Menschen beschäftigt: Datenschutz, Freiheit im Internet." Na also - geht doch. Aber dann kömmt wieder das übliche Politiker-Geschwafel "Wir wollen Freiheit, aber keinen rechtsfreien Raum." Wenn die Grünen wirklich Freiheit wollten, warum haben sie dann nicht geschlossen gegen die Internet-Zensur gestimmt?
2009-08-12: In Großbritannien werden von Sicherheitsbehörden in über 500000 Fällen Verbindungs- oder Standortdaten abgefragt - pro Jahr. Wenn man dagegenhält, dass Großbritannien 60 Millionen Einwohner hat, erscheint die Zahl noch gigantischer, als sie ohnehin schon ist. Chris Huhne, innenpolitischer Sprecher der Liberalen, hält diese Zahlen für ein Indiz dafür, daß sich GB jetzt endgültig in einen Überwachungsgesellschaft gewandelt habe. Die Regierung habe George Orwells Roman "1984" offenbar nicht als Warnung, sondern als Blaupause verstanden.
2009-08-11: Nun ist die Pirate Party auch Wahlregister des United Kingdoms eingetragen. Gerade in diesem Land gibt es sehr viel zu tun, was Bürgerrechte und Datenschutz angeht.
2009-08-11: Wolfgang Bosbach (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfrak-tion, wünscht sich "mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren". Das Internet sei eine "Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz". Ja, Herr Bosbach, das ist so nicht richtig. Das Internet ist lediglich eine inhaltsneutrale Infrastruktur zum Transport von Daten. So wie die Post ein neutraler Dienst zum Transport von Gütern ist. Wer käme auf die lächerliche Idee, die Post bestrafen zu wollen, nur weil sie Waffen, Chemikalien, Computerspiele oder Pornoheftchen transportiert? Im wirklichen Leben wird der Absender ermittelt. Und genau das gleiche funktioniert im angeblich "rechtsfreien Raum Internet". Wobei die Ermittlungsbehördenaber tatsächlich personell und auch qualitativ aufgestockt werden müssen. Nur hier hat uns ja die Regierung Glauben machen wollen, dass diese Sparmassnahmen der letzten Jahre notwendig seien... Günter Krings (CDU), Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weiss aber wenigstens "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum." Aber dann kann er die Kompetenzlosigkeit nicht weiter verbergen: Die rechtlichen Maßstäbe in der analogen Welt, etwa bei Diffamierungen oder Diebstahl geistigen Eigentums, müssten auch in der digitalen Welt gelten. Vielleicht hätte Krings nicht sein Studium der Rechtswissenschaften bereits nach dem ersten Staatsexamen beenden sollen - dann würde er viel- leicht wissen, dass für Straftaten, die per Internet begangen wurden, die gleichen Gesetze gelten wie im normalen Leben. Aber die Zukunftsaussichten werden noch besser: In der Bundes-regierung würde bereits über einen "Internet-Ausweis" nachgedacht, mit dem Nutzer identifiziert und zurückverfolgt werden können.
2009-08-10: Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte der Berliner Zeitung: "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, am Grundgesetz herumzufummeln." Amen!
2009-08-10: Thomas de Maiziere (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, beweist, dass auch er "das Internet" nicht so richtig versteht: "Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?" Lieber Herr de Maiziere - Sie haben Ihre Ausbildung mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendet, sollten es also wissen - extra noch einmal für Sie: Das Zivilrecht gilt BEREITS JETZT für im Internet verübte Straftaten. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war auch noch nie einer. Fragen Sie nur mal Ihre Juristenkollegen, die sich mit rechtlich sehr bedenklichen Massenabmahnungen die Taschen vollmachen, ohne dass das Ministerium für Justiz auch nur auf die Idee käme, diesen ihm bekannten Missbrauch dieses eigentlich sinnvollen Rechtsinstruments zu unterbinden... Da sind auch die von Ihnen geforderten "Verkehrsregeln im Internet" total fehl am Platze. Oder meinen Sie, wie auch Ursula von der Leyen, die sogenannte "Netiquette"? Aber natürlich ist die sinnvoll, deswegen wurde sie bereits vor fast 15 Jahren von Leuten, die sich im Gegensatz zum "gemeinen Politiker" mit dem Internet auskennen, festgelegt.
2009-08-10: [Die Tagesschau hat die Seite vom 9.8.2009 aktualisiert - leider ist, wie auch bei SPON, nicht erkennbar, was geändert wurde...] Bundesjustizministerin Brigitte Zypris (SPD) hält die von Jung (CDU) geforderte Änderung des Grundgesetzes gar nicht für notwendig, da unsere Bundeswehr bereits jetzt im Rahmen der Rahmen der EU-Operation Atalanta die geforderte Befugnis besitzt. Frank Walter Steinmeier (SPD), der als kommender Bundeskanzler vier Millionen Arbeits- plätze wo auch immer herzaubern möchte, was ihm in den letzten 11 Jahren Regierungsbeteiligung nicht im Geringsten gelungen ist: "Ich finde es nicht gut, dass jetzt versucht wird, aus der Rückkehr der Geiseln politisches Kapital zu schlagen" Klar... es ist ja auch viel besser, aus den Opfern der Kinderpornographie politisches Kapital zu schlagen - da sind sich CDU und SPD ja auch einig. Jürgen Trittin von den Grünen bezeichnet Jung als unbelehrbaren Wiederholungstäter, der mit der Änderung des Grundgesetzes wohl mal wieder den Einsatz der Bundswehr im Inneren ermöglichen wolle.
2009-08-09: Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) möchte mal wieder die Verfassung seinen Wünschen anpassen. Der bereits für seine verfassungswidrige Forderung, entführte Zivil- flugzeuge, trotz der ihm bekannten Einstufung durch das Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2006, von der Luftwaffe abschiessen zu lassen, oder durch den ebenso verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel 2007 bekannte Politiker möchte nun die Bundeswehr anstatt die zuständige und speziell dafür ausgebildete GSG9 der Bundespolizei zur Befreiung von Geiseln einsetzen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Geiseln nicht homosexuell sind, denn gegen Homo-sexuelle hat Jung offensichtlich etwas: "Den Soldaten könne keine Unterkunft in einem Viertel zugemutet werden, das der homosexuellen Szene mit «einschlägigen Lokalen» zuzuordnen sei." Nicht, dass Herr Jung noch rausfindet, dass es auch homosexuelle Soldaten gibt. Nebenbei: Auch diese Diskriminierung der Homosexuellen ist verfassungswidrig. Die Strafbarkeit der Homo- sexualität wurde 1994 abgeschafft. Es stellt sich wieder einmal die Frage, warum jemand, der über Jahre hinweg so gegen unsere Verfassung arbeitet, immer noch als Minister tätig sein darf.
2009-08-08: Bei Spiegel-Online ist die Hetzjagd auf Jörg Tauss wieder eröffnet. Der Artikel wurde mehrfach manipuliert, gibt aber keinerlei neuen Erkenntnisse. Ausserdem weiss die angege-bene Journalistin gar nichts von diesem Artikel. Das "mehr belastende Material als bislang angenommen" ist eine schnell zerplatzende Seifenblase - die drei DVDs aus der Hausdurchsuchung vom 5.3.2009, um die es im Artikel geht, kannte sogar der Spiegel spätestens am 21.7.2009. Also warum erfindet der Spiegel hier eine nicht vorhandere Steigerung und lässt nicht einfach die zuständigen Behörden ermitteln und die Fakten von einem Richter beurteilen? Warum wurde Frau von der Leyen, die kinderponografisches Material sogar der Presse vorgeführt hat, nicht auch in der Presse vorverurteilt? Jörg Tauss hat zu dem Artikel getwittert: "Es wurde im Gegensatz zu SPon weniger gefunden als zunächst behauptet. Der Artikel ist etwas unterirdisch." Ausserdem befand sich auf Tauss' PCs und Festplatten kein kinderpornografisches Material.
2009-08-08: Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, kann die Verzögerung bei der Internetzensur nicht nachvollziehen: "Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Ministerien zu verantworten. Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf!" Hierbei übersieht sie aber, dass auch die Bundes-SPD dafür gar nicht zuständig war und somit diesen Zustand mitzuverantworten hat. Und dass die geplanten Sperren einfach das falsche Werkzeug sind. Aber sie scheint den Argumenten der vielen Zensur-Gegner offener zu sein als Frau von der Leyen: "Die Täter müssen gestellt werden - auch über Grenzen hinweg. Wir müssen auch gegen Kinderpornografie im Netz vorgehen. Deshalb plädiert die SPD dafür, einschlägige Seiten zu löschen, wann immer möglich." So ist es richtig: Erst ermitteln, dann die Täter überführen und verurteilen, dann die Inhalte aus dem Netz nehmen. Und nicht ein Stopp!-Schild hinstellen, das man nur als ein Kunde eines der fünf größten deutschen Internet-Provider sieht.
2009-08-08: Die neuen, britischen ID-Cards mit biometrischen Merkmalen sind wohl unsicherer als angenommen. Nachdem nun auch Privatunternehmen wie Apotheken, Drogerien oder Postfilialen für die Erfassung der biometrischen Daten zuständig sind, ist dem britischen Sicherheitsexperten Adam Laurie gelungen, eine ID-Card zu clonen. Ausserdem war es möglich, die auf dem Ausweis gespeicherten Daten zu modifizieren. Das zeigt wieder einmal, dass der Überwachungswahn samt der biometrische Ausweise Geldverschwendung ist - es werden lediglich die Herstellerfirmen auf Kosten der Steuerzahler gemästet. Die Sicherheit dagegen nimmt nicht zu. Und gerade in Great Britain ist es sicher nur eine Frage der Zeit, wann diese Daten in freier Wildbahn gesichtet werden.
2009-08-07: Und schon zeichnet dich der nächste Missbrauch der Internet-Zensur ab: Angelika Krüger-Leissner, "filmpolitische Sprecherin" der SPD-Bundestagsfraktion, hat wohl etwas gegen unser Grundgesetz: "Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden." Frau Krüger-Leissner sollte froh sein, dass es diese Gesetze gibt: So, wie die Politiker, die gerade die Bürger, denen es ohne- hin finanziell schon nicht so gut geht, zum eigenen Machterhalt und der Stärkung der Reichen, in den letzten Jahren immer weiter ausgeplündert haben, würden viele Bürger gerne eine "klare Lösung" für solche Politiker finden - aber unser Grundgesetz, vor dem alle gleich sind, schützt selbst unsere Politiker. Und nach der Äusserung von Thomas Jurk vor ein paar Tagen fragt man sich, ob die SPD überhaupt noch an Wählern unter 50 interessiert ist.
2009-08-06: US-Kongressabgeordnete fordern in einem Brief an das Handelsministerium, dass die bisher private Internet-Verwaltung fest an die US-Regierung gebunden wird. Somit hätten die USA volle Freiheit für ICANN, DNS und WHOIS - auch für die Vergabe neuer Top Level Domains wären nur noch die Vereinigen Staaten von Amerika zuständig. Na, ob das dann noch "unabhängig" ist?
2009-08-05: Thomas Jurk, Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, stellvertretender Minister- präsident in Sachsen sowie Spitzenkandidat der SPD, äusserte sich im Wahl-Chat: "Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. [..] Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt." Also wenn die freie Kommunikation von 82 Millionen Deutschen eingeschränkt wird und dadurch EIN Kind geschützt wird, ist das fuer ihn offenbar verhältnismässig? Ob dieser Politiker sich noch daran erinnert, dass er bei seiner Ernennung zum Staatsminister mal geschworen hat, Verfassung und Recht zu wahren und verteidigen? Und nicht mit Füssen zu treten? Aber Herrn Jurk ist das demokratische Grundprinzip samt seiner lästigen Gewaltenteilung sowieso nicht bekannt. Im Mai 2008 übte er Selbstjustiz, als er auf der A13 einen Motorradfahrer wegen seiner auffälligen Fahrweise mit einer Polizeikelle herausgewunken hat. Diese Amtsanmassung kostete Jurk lediglich 30 Tagessätze - also 9.000 EUR.
2009-08-05: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht die Einführung der Internet-Zensur über die Geheimverträge mit fünf großen Providern nicht so blauäugig wie Ursula von der Leyen: "Sie können in Grundrechte nur auf Basis eines Gesetzes eingreifen." Die Startverzögerung bei dem eingentlich zum 1.8.2009 in Kraft getretenen Gesetz ist eigentlich (nicht lachen!) "zur Vermeidung von Verzögerungen" entstanden - die Bundesregierung wollte das Gesetz "vorsorglich" in Brüssel vorlegen. Ob das Gesetz dann überhaupt noch in Kraft treten kann, ist momentan mehr als fraglich - aufgrund des in Deutschland geltenden Diskontinuitätsprinzips verfällt das Gesetzesvorhaben am Ende der Legislaturperiode. Einmal mehr sollte man sich fragen, ob das ganze Kinderpornographiethema nicht doch nur den Sinn hatte, Frau von der Leyen dauerhaft in der Presse zu halten - ist ja schliesslich Wahlkampf!
2009-08-05: Laut Greenpeace wusste unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Jahr 1996, damals Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, um die Möglichkeit einer radioaktiven Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommüllager Assen II. Greenpeace liegt ein Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz aus dem Jahr 1996 vor, das die erheblichen Sicherheitsrisiken aufzeigt. Der heutige Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, spricht von einem unzumutbaren Zustand. Naja, Angela Merkel hat ja ein paar "seltsame" Daten in ihrem Lebenslauf: Kreisleitungsmitglied der FDJ (das war die Jugendorganisation der SED), Sekretärin für Agitation und Propaganda, die dokumentierte Tätigkeit für die Stasi als "IM Erika" im Jahr 1980, oder Ihre Rede im Osnabrücker Wahlkampf, wo sie zum strittigen Theme Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen meint: "Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren - die muss man einfach machen." Also ja nicht vom Grundgesetz stören lassen, das ist ja doch nur lästig.
2009-08-04: Diesmal nicht der Staat... es geht mal wieder um die Deutsche Bahn. Im Konzern wurden Listen mit krankheitsbezogenen Daten von Mitarbeiten geführt und weitergegeben. Diese Daten hätten laut Bundesdatenschutzgesetz nie erhoben werden dürfen, von der Weitergabe ganz zu Schweigen. "Der Vorstand der DB AG hat daraus sofortige personelle Konsequenzen gezogen und wird sich von den entsprechenden Mitarbeitern trennen." Die Pressemitteilung der DB schweigt sich leider darüber aus, wer die "entsprechenden Mitarbeiter" sind. Sind es gar die Kranken, von denen man sich trennen will? Aber man kann davon ausgehen, dass kleine Angestelle, die nur Ihren Dienstanweisungen nachgekommen sind, das Bauernopfer sind - die eigentlich verantwort- lichen Führungskräfte werden, wie immer, keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben.
2009-08-03: Die Mautdaten sollen ein weiteres Mal zweckentfremdet werden: Das Projekt "Truck Guide Hamburg" möchte die LKW-Positionen im Grossraum Hamburg auswerten, um so das Verkehrsaufkommen im Hamburger Hafen besser zu steuern. Wurden die Datenschützer damals nicht mit der Aussage beruhigt, dass die Mautdaten auschliesslich der Berechnung der zu bezahlenden Maut dienen? Einer der Projektteilnehmer ist übrigens Toll Collect. Offenbar hat sich diesem Unternehmen eine Möglichkeit eröffnet, aus den ihm anvertrauten Daten ein zweites Mal Profit zu schlagen.
2009-08-03: Petra Pau von den Linken ist als Reaktion auf Ursula von der Leyens Wunsch, die Internet-Zensur auch auf weitere Themen auszuweiten, ein Licht aufgegangen - der "Kampf gegen Kinderpornographie" habe von der Leyen offenbar nur als Einstieg in eine weitergehende Zensur- debatte gedient. Schade, daß Petra Pau trotz dieser seit Monaten offensichtlichen Erkenntnis an der Abstimmung über die Internetsperren nicht teilgenommen hat - wie übrigens weitere 16 Mit- glieder der Linken. Claudia Roth, Bundesvorsitzene der Grünen, schliesst sich Paus Kritik an: "Wie wir Grünen es bereits befürchtet haben, kommen nun schon die Vorschläge für eine größere und umfassendere Überwachung im Internet." Claudia Roth darf das sagen; sie hat gegen dieses Gestz gestimmt. Warum allerdings ein Drittel der Grünen nicht dagegen gestimmt hat, obwohl die "Grünen es bereits befürchtet haben", wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Das ist eine deutsches Phänomen, das ich wohl nie verstehen werde - obwohl die Abgeordneten wissen, dass etwas falsch ist, stimmen sie dafür. Weil die Parteilinie es vorschreibt, oder einfach nur "mit Bauchschmer-zen" oder "weil das Bundesverfassungsgericht das Gesetz sowieso kippt" oder weil sich so ein Deal mit einer grösseren Partei aushandeln lässt. Es ist ein biologisches Wunder, dass so viele Politiker ohne Rückgrat lebensfähig sind...
2009-08-03: Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur reagiert auf Ursula von der Leyens Interview im Hamburger Abendblatt: "Die aktuellen Erklärungen von der Leyens zeigen, dass die Befürchtungen von Bürgerrechtlern mehr als begründet sind. Entgegen allen anders lautenden Beteuerungen geht es der Ministerin offenbar nicht primär um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internet-Kontrolle." Er wirft von der Leyen zu Recht vor, dass Alternativen und andere Fakten ignoriert wurden. Und vor allem, warum sie ignoriert wurden: "Kinderpornographie ist nur ein Vorwand, um den Boden für eine generelle Inhaltskontrolle im Internet zu bereiten." Ausserdem schrecke die Familienministerin auch nicht vor Falschbehauptungen zurück: "Die bekannt gewor- denen Sperrlisten aus den skandinavischen Ländern zeigen: Anders als von der Ministerin behaup- tet, stehen die Server, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern verbreiten, nicht in obskuren Bananenrepubliken. Sie stehen unbehelligt in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschlands - das ist der eigentliche Skandal." Weiterhin sei das Internet nicht der (von den Politikern gern und viel zitierte) "rechtsfreie Chaosraum". Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2007 belegt, dass die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet 50% höher liegt als bei Straftaten ohne Internet-Bezug. Abschliessend fordert der Arbeitskreis: "Reduzieren Sie die Arbeitsbelastung des Bundesverfassungsgerichts und erweisen Sie unserem Grundgesetz wieder mehr Achtung."
2009-08-02: Obwohl sich das Triumvirat aus Bundesregierung, BKA und per Geheimverträgen ver- pflichtete, zensurwilligen Internet-Providern einig war, ist die zum 1.8.2009 angekündigte Internet-Zensur noch nicht in Kraft getreten. Einen Grund nanne Ursula von der Leyen leider nicht; aber "spätestens Mitte Oktober" wird den Kindern per Stopp!-Schild "geholfen". Ausserdem würde die Regierung weiter Diskussionen führen, wie "wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten." Sonst würde das "großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann." Also mit anderen Worten: Mit dem Verstecken von Kinderpornographie ist es wohl doch nicht getan - andere Inhalte wird es auch treffen.
2009-07-31: EU-Justizkommissar Jacques Barrot fordert volle und perfekte Gegenseitigkeit - und will ebenfalls "Überwachungen durchführen und Daten, die in den USA gespeichert sind, nutzen können." Mal sehen, was die USA dazu sagen, wenn die Europäer auf die Bank-Daten von "God's Own Country" zugreifen wollen. :-) Weiterhin kann Barrot die Kritik der Deutschen an dem geplanten Verstoss gegen alle Datenschutzvernunft nicht verstehen - schliesslich hätten alle 27 Aussen- minister der EU dem EU-Ratspräsidenten das Mandat zur Verhandlung eines vorläufigen Abkommens mit den USA gegeben. Das Abkommen soll aber nur vorläufig sein - wenn der EU-Reformvertrag von Lissabon, der Nachfolger der gescheiterten EU-Verfassung, in Kraft tritt, wird den Volksver- tretern ein Mitentscheidungsrecht eingeräumt.
2009-07-31: Wie schön - auch die Massenmedien bekommen inzwischen mit, dass die von Frau von der Leyen forcierten Internet-Sperren nicht nur sinnlos sind, sondern auch rechtlich mehr als fragwürdig. Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur meint "Man muss hier auch ganz klar Frau von der Leyen den Vorwurf machen, dass sie alle Möglichkeiten effektiv gegen Kinderpornografie im Internet vorzugehen konterkariert, nur um sich ein bisschen Show zu veranstalten, ein bisschen Wahlkampfgetöse zu machen." Der Medienrechtler Thomas Hoeren meint: "Wir haben ein Gesetz, das weit in die Grundrechte eingreift. Das Gesetz ist überhaupt nicht effizient, die Zugangssperren, die da gewünscht werden, kann man binnen drei bis vier Sekunden umgehen. Ein politischer Scherz bedingt durch den Wahlkampf." Der ehemaliger Bundesverfassungs- richter Wolfgang Hoffmann-Riem meint, dass der Kampf gegen die Kinderpornografie sich an die rechtstaatliche Grenzen halten muss. Hier hätte der Bund ein Gesetz erlassen, für das er keine Gesetzgebungskompetenz hat. Wenn aber der Bund auch gar nicht die Gesetzgebungskompetenz hat, dann darf er nach dem Grundgesetz auch nicht das Bundeskriminalamt als Bundesoberbehörde zur Ausführung dieses Gesetzes einschalten. Selbst die Exekutive, hier in Person des LKAs Hannover, findet, dass Kinderpornografie grundsätzlich mit dem Internet überhaupt nichts zu tun hat. Man könne natürlich möglicherweise ganz woanders ansetzen, nämlich bei der Bekämpfung der Kinder- pornografie und nicht beim Sperren der Seiten. Oh Wahnsinn, das ist doch das, was die Kritiker der Internet-Zensur von Anfang an sagen. Auch die 134.015 Unterzeichner der ePetition waren dieser Meinung, nur wurden alle Argumente der Zensurgegner von der Bundesregierung abgebügelt; natürlich nicht ohne sie zu Befürwortern der Kinderpornographie zu machen. Sogar das Familien- ministerium bescheidet: "Natürlich ist auch dem Ministerium klar, dass Access Blocking nicht alle aufhält." Was soll es also nützen? Die bisher geplanten DNS-Umleitungen (BTW: Ist das nicht bereits eine Form der Computersabotage?) sind von einem normalen Computerbenutzer innerhalb von Minuten zu Umgehen. Und wenn ich darüber nachdenke, wieviele Euros für Zensursulas Wahlkampf sinnlos verbraten wurden, anstatt diese Gelder in die direkte Verfolgung der Täter zu inve- stieren, wird mir übel.
2009-07-29: Offensichtlich wird das fragwürdige "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinder- pornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" nicht, wie geplant, am 1.8.2009 in Kraft treten. Dafür hätte es nämlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden müssen, allerdings ist dafür noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Horst Köhler nötig. Der konnte aber nicht unterschreiben, weil es, laut einem Sprecher, noch nicht beim BP gelandet sei. Eigentlich selt- sam, dass bei einem sooo wichtigen Gesetz kurz vor Schluss doch so getrödelt wird. Michael Rotert, der Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, dem Verband, der Brigitte Zypries im Juni noch als "Internet-Politikerin des Jahres" geadelt hat, scheint doch wieder seinen Realismus wiedergefunden zu haben - er spricht von "verheerenden Ausblicken". Kinderpornographie und deren Opfer für den Wahlkampf zu missbrauchen und dabei mit den Sperren noch nicht einmal Opferschutz oder Täterverfolgung zu bieten, sei eher eine Verhöhnung der Wähler als solide und bürgerfreundliche Politik.
2009-07-26: Nach ihrem üblichen Geschwafel spielt Ursula von der Leyen die Bedeutung der bisher größten ePetition herunter. Die 134.000 Unterzeichner müßten in Relation zu den 40 Millionen Surfern in Deutschland gesehen werden. Komisch - mit dem gleichen Argument könnte man die Macht des Bundestags anzweifeln - da sitzen sogar nur 611 Abgeordnete, die 82 Millionen Deutsche re- präsentieren. Wenn sie denn mal da sind... Geschickt formulierte Umfragen, ich möchte hier das Wort "Suggestivfragen" nicht verwenden, hätten schliesslich ergeben, dass 90% der Befragten für die Sperrung von Kinderpornoseiten seien. Kein Wunder, wenn den Befragten sinnvolle Alterna-tiven nicht genannt werden. Von der Leyen stimmt einem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Matthias Güldner, zu, als er kommentierte: "Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert." Also wieder einer, der den Argumenten der Zensur-Gegner nie zugehört hat. Denen geht es nämlich, im Gegensatz zu den Anhängern von Frau von der Leyen, nicht zum Verstecken von Verbrechen und deren Dokumentationen, sondern um die Verfolgung der Täter. Schade, dass eine anfangs so sympatische Partei wie "Die Grünen" durch solche Politiker auf der Liste der unwählbaren Parteien schnell auf die oben Plätze kommen.
2009-07-25: Unter dem Motto "Wir sind Gamer!" fand ein bundesweiter Aktionstag statt. Diese Demonstration richtete sich gegen das von der Innenministerkonferenz geforderte Verbot der so- genannten "Killerspiele". Auch die ePetition zu diesem Thema hat in kurzer Zeit das für eine Anhörung nötige Limit von 50.000 Unterzeichnern erreicht. Würden nun die Videospiele mit Gewaltdarstellungen (warum eigentlich nicht auch die "Killerfilme"?!) verboten werden, würde sicher irgendwann einem findigen Innenminister auffallen, dass man viele Verkehrsunfälle verhindern könnte, wenn man dieses Genre Videospiel verbieten würde - was natürlich der gleiche Blödsinn ist wie das geplante Verbot der gewaltorientieren Spiele. Was ich mich bei dieser Diskussion immer wieder frage: In Deutschland gibt es den restriktivsten Jugendschutz der Welt. Spiele, die in Deutschland eine Einstufung USK18 erhalten oder gar indiziert sind, sind in anderen Ländern ab 12 oder 15 Jahren freigegeben. Und: Warum sollen Spiele, die laut USK nur für Erwachsene gedacht sind, überhaupt verboten werden? Die amoklaufenden, minderjährigen Schüler würden doch, sofern das Jugendschutzgesetz beachtet würde und auch die Eltern mal ihrer Erziehungspflicht nachkämen, doch gar nicht an die Spiele kommen. Es werden also lediglich den erwachsenen Käufern, die in ihrer Freizeit einem friedlichen Hobby nachgehen, Steine in den Weg gelegt.
2009-07-25: Datenschützer reagieren empört auf die Pläne der EU-Kommission, US-Behörden den Zugriff auf die SWIFT-Daten und somit täglich 15.000.000 Kontobewegungen europäischer Bürger zu gewähren. Die Pläne der EU sollen noch schnell vor dem Vertrag von Lissabonn in Kraft treten - dann nämlich müßte das EU-Parlament einer solchen Aktion zustimmen. Alexander Dix, der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Berlin, hält die Pläne zur unkontrollierten und heimlichen Ausspähung von Bankdaten für völlig inakzeptabel, und fordert die Bundesregierung dazu auf, sich diesen Plänen zu widersetzen. Bereits 2001 hat die SWIFT vertrauliche Daten an CIA, FBI, das US-Finanzministerium sowie die US-Zentralbank (FED) über- mittelt. BTW: Die US-Zentralbank ist trotz des hochtrabenden Namens ein privates Unternehmen - ähnlich wie "unsere" Bundesdruckerei von 2000 bis 2009 in Privatbesitz, z.B. der Firma Apax Partners GmbH oder Authentos GmbH, war. Diese Privatunternehmen besitzen vertrauliche Daten über Bundesbürger, aber auch über Mitglieder von Bundesbehörden, der Bundespolizei und der Bundeswehr. Aber zurück zu SWIFT: Nachdem das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz eine Untersuchung eingeleitet hatte, teile es mit: "Es kann und darf nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht zu Recht den deutschen Sicherheitsbehörden klare Grenzen bei so genannten verdachtsunabhängigen Jedermannkontrollen setzt und dass dann über den Umweg eines belgischen Dienstleisters der US-Regierung erlaubt wird, im Trüben zu fischen und Freiheiten und Bürgerrechte zu ignorieren." Daraufhin wurde der SWIFT der Big-Brother-Award verliehen. 2006 wurde bekannt, dass die Geschäftsführung der angeblich unabhängige Beraterfirma der SWIFT, die Booz Allen Hamilton, unter anderem aus Ex-CIA-Chef James Woolsey und Ex-NSA-Direktor Mike McConnel besteht - ausserdem stellte sich heraus, dass die SWIFT, laut eigenen Aussagen , "weiterhin große Mengen von Daten an die CIA übermittelt. Nicht nur das - es findet eine komplette Spiegelung aller Daten in den USA statt. Da ein "Datenaustausch" mit den USA in der Vergangenheit immer eine Einbahnstrasse (siehe Fluggastdaten) war, bleibt Frage offen: Was bekommen die EU-Kommissare dafür, dass die USA Zugriff auf unsere Daten erhalten?
2009-07-24: Wie es einem schon der gesunde Menschenverstand sagt, haben die neun vom Bundes- verfassungsgericht beauftragten Experten und Verbände bestätigt, dass bei den verdachtsunab- hängig gespeicherten Vorratsdaten (VDS) eine hohe Gefahr des Missbrauchs besteht. Selbst eine Studie des BKAs sagt aus, dass "die durchschnittliche Aufklärungsquote bestenfalls von 55,000% auf 55,006% erhöht werden" könne. Andere Staaten, in denen es die VDS schon gibt, berichten, dass es keinerlei Verbesserung gebe. Sogar die Bitkom, der Interessenverband von 1200 Unter- nehmen, die es teilweise mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, warnt vor missbräuchlichen Abfragen der Daten. Weiterhin wäre eine Verknüpfung dieser Daten mit anderen personenbezogenen Daten nicht auszuschliessen, was wiederum weiter verbesserten Überwachungsmöglichkeiten Tür und Tor öffnet.
2009-07-23: Auf Anfrage der Linken hat die Bundesregierung eine umfangreiche Aufstellung der bei Bundeskriminalamt und Bundespolizei zum Zweck von Prävention und Strafverfolgung vorhan- denen Datensammlungen veröffentlicht. So kam zum Vorschein, dass die "Hooligan-Datei", obwohl das Verwaltungsgericht Hannovers diese als rechtswidrig eingestuft hat, immer noch geführt und weiter gepflegt wird.
2009-07-23: Das Bundeskriminalamt kann nach eigenen Angaben, sobald das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen in Kraft tritt, die vom BKA zu erstellende Filterliste zur Verfügung stellen. Vorher muss aber noch Bundespräsident Host Köhler das Gesetz abgesegnen. Dann steht fest, dass sich Interessenten für dieses Material nur noch bei einem Zugangsanbieter mit weniger als 10.000 Kunden anmelden müssen - für die gilt dieses Gesetz aus unerfindlichen Gründen nicht. Somit steht wohl auch fest, dass es vielleicht doch nicht um den Schutz der Kinder geht - sondern schlicht und ergreifend um die Schaffung einer Zensur-Infrastruktur.
2009-07-23: Ursula von der Leyen lässt ihre Finger leider immer noch nicht von Dingen, die sie nicht versteht: Sie fordert einen Verhaltenskodex für das Internet. Hätte Frau von der Leyen sich ausnahmsweise mal informiert, wäre ihr vielleicht aufgefallen, dass es diesen bereits seit dem Jahr 1995 gibt. Dieser Kodex nennt sich Netiquette und ist in RFC1855 beschrieben. Aber warum sollte man sich mit Fakten langweilen, wenn man mit falschen Aussagen und guter Presse seine Ziele doch viel schneller erreichen kann?
2009-07-22: Tauss zum Dritten: Jan Mönikes, der Rechtsbeistand von MdB Jörg Tauss, kritisiert die Karlsruher Generalstaatsanwältin Christine Hügel. Im Grunde verteidigte sie das "vorbild- liche und korrekte Verhalten" von Oberstaatsanwalt Rehring und sprach ihm ein Kompliment für seine Pressearbeit aus. Nur ist, laut Mönikes, die Staatsanwaltschaft nicht dazu berechtigt, Tauss monatelang "wie eine Sau durch das mediale Dorf zu treiben". Und diese Generalstaats- anwältin ist, trotz ihres offensichtlichen Mangels an Neutralität, gerade zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe berufen worden.
2009-07-21: Die Karlsruher Generalstaatsanwältin Christine Hügel hat die Staatsanwaltschaft wegen ihres Hinweises auf die bevorstehende Anklage gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss kritisiert. Da Tauss' Verteidiger noch keine Akteneinsicht hat und Tauss' Immunität noch nicht aufgehoben ist, sei das Vorgehen des Oberstaatsanwalts Rehring "ein bisschen voreilig und nicht sehr geschickt." Der kritischen Beobachter könnte der Meinung sein, dass hier gezielt schlechte Presse gegen Jörg Tauss gemacht werden soll, während die selbe Presse Ursula von der Leyen, trotz aufgeflogener Lügen und erwiesener Inkompetenz, von der selben Presse in den Himmel gelobt wird. Aber das hat sicher nichts damit zu tun, dass Martina Krogmann, die parlamenta-rische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Ehefrau von Alfred Draxler, dem stellvertretenden Chefredakteur der BILD-Zeitung, ist.
2009-07-21: Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe will den unter Verdacht des Besitzes von Kinder- pornographie stehenden Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss anklagen. Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring sagte der Bild-Zeitung: "Wir beabsichtigen, eine Anklage zu erheben." Traurig, dass der Angeklagte so etwas aus der BILD erfahren muss, "ohne dem Betroffenen zum Abschluss der poli- zeilichen Ermittlungen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben und entlastende Beweisanträge stellen zu können". Ausserdem ist es seltsam, dass Tauss für etwas angeklagt werden soll, wo die Staatsanwaltschaft Berlin doch beschieden hat, dass im Fall von der Leyen, gegen die eine Strafanzeige wegen u. a. wegen Verbreitung pornographischer Schriften gestellt wurde, "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat" bestehen.
2009-07-20: Es werden anscheinend immer noch nicht genug Daten erhoben und gespeichert: In Bayern wurde Geldinstituten empfohlen, im "Kampf gegen Terrorismus und Geldwäsche" von allen Nicht-Kunden die Vorlage des Ausweises zu verlangen, wenn Geldwechsel gewünscht wird - auch, wenn es nur um 5 EUR geht. Die Daten landen dann selbstverständlich im bundesweiten EDV-System der öffentlich-rechtlichen Geldhäuser und werden mit der bundesweiten Terror-Daten abgeglichen. Die gesetzliche Verpflichtung beginnt für die Geldinstitute erst bei 15.000 EUR; warum Bayern im vorauseilenden Gehorsam bereits bei Münzgeld diese Daten verlangt, ist unverständlich.
2009-07-20: Um Terroranschläge besser abwehren zu können, möchte sich die EU zukünfig Zugriff auf sensible Bankdaten des internationalen Dienstleisters Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) verschaffen. Diese Daten, die in einem extra aufgebauten Rechenzentrum in der Schweiz (warum eigentlich bei einem Nicht-EU-Mitglied?!) liegen sollen, werden den USA auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Na, wenigstens warnt Peter Hustinx, der europäische Datenschutzbeauftragte, vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte der euro- päischen Bürger. Wenn Hustinx aber mit den gleichen Befugnissen wie der deutsche Datenschutz- beauftrage, Peter Schaar, also keinen, ausgestattet ist, wird auch diese erneute Aushöhlung des seit fast 400 Jahren heiligen Bankgeheimnisses gegen den Widerstand des Europarlaments von der EU abgesegtet.
2009-07-19: Bundesjustizministerin Brigitty Zypries (SPD) hat noch einmal betont, dass "die Bundestagsmehrheit sich bewusst entschieden hat, Zugangssperren auf Kinderpornoseiten zu beschränken." Somit dürften z.B. Holocaust-Leugnungen, die ausserhalb Deutschlands gehostet werden, nicht mit Stop!-Schildern versteckt werden. Dann meint sie: "Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen." Das wäre genau das zu verfolgende Ziel, nur wird mit den vonderleyenschen Stop!-Schildern EBEN NICHTS entfernt, sondern nur versteckt. Leider hat Frau Zypries immer noch nicht verstanden, dass es den Kritikern der Internet-Sperren nicht darum geht, im Netz "alles zu dürfen", sondern dass die Stop!-Schilder einfach das falsche Werkzeug mit zu vielen Mißbrauchs- Möglichkeiten sind. Wenigstens sollen die Stop!-Schilder nur zum Einsatz kommen, wenn "ausländische Provider nicht kooperieren". Auch wenn so eine Aussage an Walter Ulbrichts unvergessenen Satz "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." erinnert, ist sehr zu hoffen, dass die Websperren nicht durch Politiker und Lobbyisten missbraucht werden.
2009-07-18: Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags Sebastian Edathy (SPD) möchte, wie es bei Filmen oder Computerspielen bereits üblich ist, auch für Bücher eine freiwillige Selbstkontrolle einführen. Dadurch soll verhindert werden, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut ausbreitet oder Dritte Reich verherrlicht wird. Und ähnlich wie bei den Internet- Sperren käme sicher niemand darauf, dieses Verfahren zu Eindämmung weiterer Inhalte zu nutzen.
2009-07-17: Im Zusammenhang mit den geplanten Internet-Sperren gibt es ein paar interessante Zusammenhänge. Ursula von der Leyen zitiert ihre Zahlen, die sich bereits als falsch heraus- gestellt haben und sogar den Daten von Interpol widersprechen, aus einer Studie des ICMEC - des International Centers for Missing and Exploited Children. Das ICMEC ist ein Ableger des ameri- kanischen NCMEC; und dessen Technologiepartner war Microsoft. Im Jahr 2004 stieg Microsoft mit nicht unerheblichem Umfang beim ICMEC ein und wurde dessen Exklusivpartner. Zufälligerweise hat Microsoft mit dem Child Exploitation Tracking System (CETS) eine Komplettlösung für Strafver- folgungsbehörden im Sortiment. Vielleicht ist das der Milliardenmarkt, den Frau von der Leyen gemeint hat - denn es ist nicht nur der einmalige Anschaffungspreis für die Software fällig, sondern auch die Wartung der Software und die Schulung der Mirarbeiter sind nicht umsonst zu haben. Hat Frau von der Leyen etwa einen weiteren Geheimvertrag abgeschlossen - und den mit Microsoft?
2009-07-17: Kunden, die bei amazon.com für ihren Kindle eBook-Reader die Bücher 1984 oder Animal Farm gekauft haben, schauten heute in die Röhre - da Amazon nicht die erforderlichen Vertriebsrechte besass, wurden bei einer Synchronisation die im Besitz des Kunden befindlichen Kopien gelöscht. Ob dieses Vorgehen rechtmässig ist oder bereits Datenveränderung oder Computersabotage (in Deutschland wären das die Paragraphen §303a bzw. §303b, wird bei geringen Schäden mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft), wird die Zukunft zeigen - schliesslich hatten die Kunden das Produkt ordnungsgemäß erworben. Aber schön, dass das Digitale Rechtemanagement (DRM) den Befürwortern endlich mal zeigt, was alles möglich ist - es ermöglicht sozusagen eine digitale Bücherverbrennung. Merke: DRM ist kein Kauf, DRM ist lediglich der Erwerb eines Nutzungsrechts, was jederzeit widerrufen werden kann!
2009-07-17: Der Bundeswahlausschuss hat heute über die Anerkennung von Parteien zur Wahl des 17. Bundestags geurteilt und die Piratenpartei als solche anerkannt. Am 31.07.2009 wird nun über die endgültige Wahlzulassung entschieden. Somit wäre es möglich, dass es demnächst im Bundestag eine Partei gibt, die sich, im Gegensatz zu den etablierten Parteien, gegen Internet-Zensur und Dauerüberwachung einsetzt sowie für den Schutz der persönlichen Daten der Bürger.
2009-07-17: Auch Siemens bekommt Gegenwind: Siemens war der Favorit bei der Ausschreibung für einen Auftrag über hunderte Millionen US-Dollar in Los Angeles. Wegen der Beteiligung an der Errichtung der iranischen Mobilfunk-Überwachungsinfrastruktur haben kalifornische Politiker und iranische Menschenrechtler die Behörden aufgefordert, den Auftrag anderweitig zu vergeben. Der iranische Friedensnobelpreisträger Shirin Ebadi schrieb an die Washington Times, dass seiner Meinung nach Los Angeles den Auftrag nicht an eine Firma vergeben sollte, die an der Verletzung eines Grundrechts wie der freien Rede und der Privatsphäre mitschuldig sind.
2009-07-16: Selbst die zivilisierte Schweiz plant, Verdächtige im Internet auf Schritt und Tritt zu überwachen. Vertrauliche Dokumente über die am 1.8.2009 startende Echtzeit-Überwachung haben mal wieder den Weg zu wikileaks.org gefunden.
2009-07-16: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ermittler auf eMails, die beim Provider liegen, zugreifen dürfen. Das ist sogar der Fall, wenn es um eMails von Zeugen geht.
2009-07-14: Mal etwas Positives im Zusammenhang mit dem Verbot von "Killerspielen": Die ePetition hat inzwischen über 50,000 Unterzeichner. Damit dürfte sie nach der ePetition gegen die Internetzensur die zweiterfolgreichste ePetition sein.
2009-07-14: Und wieder bekommt Nokia den Unmut der potentiellen Kunden zu spüren: Im Iran boykottieren Käufer und Händler die Marke - der Umsatz ist um 50% gesunken. Der Grund für das Kundenverhalten ist die Kooperation von Nokia und Siemens (Nokia Siemens Network) mit der iranischen Regierung. NSN hat eine Mobilfunk-Infrastruktur errichtet, die es ermöglicht, die Kommunikation der 53 Millionen Benutzer via Deep Packet Inspection zu überwachen und die Inhalte zu ändern. Als besondere Zugabe kommt die Internet-Zensursoftware Webwasher zum Einsatz.
2009-07-14: Der arabische Mobilfunkanbieter Etisalat hat an seine 100.000 Blackberry-Kunden ein Patch verteilt, dass die Leistung des Geräts verbessern sollte. Tatsächlich jedoch sank die Akkuleistung... Nach der Analyse des Patches stellte sich heraus, dass so alle eMails an den Provider weiteregeleitet werden konnten. Hergestellt wurde der Patch von ss8.com, einer US-amerikanischen Firma für Überwachungslösungen. Als Ursache für das Sinken der Laufzeit gilt wahrscheinlich, dass sich die 100.000 infizierten Geräte sich mit dem Server des Nutznießers verbinden wollten, dieser dann überlastet war und die Blackberries es immer und immer wieder versucht haben - diese Überwachungsmaßnahme war wohl für weniger Opfer konzipiert.
2009-07-11: Generalinspekteure der US-Regierung sind der Ansicht, dass das heimliche Überwachungsprogramm der NSA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung keine effiziente Rolle gespielt habe. Viele Aktivitäten wurden der Oeffentlichkeit verschwiegen. Auch das FBI sagt, dass das Überwachungsprogramm nur eine begrenzte Rolle in den gesamten Bemühungen der Polizeibehörde zur Bekämpfung des Terrorismus gespielt habe. Toll - dann kann man es ja wieder abschaffen...
2009-07-10: Kurz vor der Sommerpause hat das Gesetz zu den Internet-Sperren, gemeinsam mit über 60 weiteren Gesetzen, den Bundesrat passiert. Somit müssen, sofern unser Bundespräsident dieses Gesetz aufgrund seiner Verfassungswidrigkeit nicht stoppt, alle Provider mit mehr als 10,000 Kunden ab dem 1.August 2009 Filter auf Basis einer geheimen Sperrliste des BKA aktivieren. Die täglich aktualisierte Filterliste soll mindestens vierteljährlich stichprobenartig geprüft werden. Die IP-Adressen von Besuchern der Stopp!-Seiten können von der Polizei "in Verdachtsfällen" abgefragt werden. Weitere Auswertung dieser Adressen werden bereits von mehreren Lobbygruppen gefordert.
2009-07-10: Ebenso hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zum Kompetenz-Erweiterung des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) ohne weitere Aussprache abgenickt. So darf das BSI künfig alle Protokolldaten einschließlich personenbezogenen Nutzerdaten, wie auch IP-Adressen oder eMail-Adressen, die bei der Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden anfallen, unbegrenzt speichern und automatisiert auswerten.
2009-07-10: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble propagierte, daß die Freiheit im Internet nicht dazu führen dürfe, daß Terroristen dort ihren Nachwuchs anwerben oder Kinder auf Bestellung vergewaltigt werden. Aus diesem Grunde müssten nationale Gesetze zur Regulierung des Internets geschaffen werden - ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben.
2009-07-09: Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert die Ausweitung der geplanten Internet-Sperren auf Hassseiten und Seiten mit rechtsextremistischen Inhalten. Das wäre bereits der zweite Missbrauch der eigentlich nur gegen die Verbreitung von Kinderpornographie geplanten Internet-Sperren. Und von der Sperrung von extremistischen Seiten bis zur Sperrung einer nicht gerne gesehenen Parteiseite ist es nicht mehr weit.
2009-07-09: Da die Innenminister der Länder sich darauf verständigt haben, Actionspiele aka "Killerspiele" zu verbieten, anstatt erst mal die Rechtsmittel unseres Jugendschutzes, der einer der strengsten überhaupt ist, auszuschöpfen. Deswegen entstand diese ePetition mit der Forderung, die Debatten zukünftig sachlich und nicht polemisch zu führen. Sonst ist zu befürchten, dass nach den Actionspielen z.B. Actionfilme verboten werden oder andere Computerspiele wie die Need-for-Speed-Serie, in der nicht TÜV-konforme Fahrzeuge am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen.
2009-07-09: Der Frankfurter Zukunftsrat, ein "Zusammenschluss von namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Wissenschaften", schlägt eine Steuer auf Gewaltmedien vor. Stellvertretender Vorsitzender des Gremium ist der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der während seiner Amtszeiten immer ein offenes Ohr für Lobbyisten hatte. Als Beispiel hierfür sei nur mal die Genehmigung für das Projekt Garzweiler II genannt.
2009-07-07: Das Bundesfamilienministerium, bzw. Ursula von der Leyen, hält trotz aller Kritik und überprüfbaren Fakten an ihren Zahlen fest. Die nun vorgelegten Recherchen seien "sehr interessant", allerdings "nicht wissenschaftlich hinterlegt und daher auch in ihrer Entstehung fachlich nicht nachvollziehbar". Somit werden diese neue Fakten ebenfalls ignoriert, um entgegen aller Gutachen die Internetzensur ohne Sinn und Verstand durchzupeitschen. BTW: Warum vertritt dieses Ministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend, aber keine ledigen Männer im arbeitsfähigen Alter?!
2009-07-03: Heute gab es im Bundestag eine Debatte zwischen Opposition und Koalition. Der Regierung wurde vorgeworfen, mit den Grundrechten selbstgefällig umzugehen und an die Grenzen der Verfassung zu gehen, wobei sie Gefahr laufe, diese Grenzen zu überschreiten. (Wie das Bundesverfassungsgericht, die anscheinend letzte Instanz auf Seiten des Bürgers schon mehrfach Feststellen musste.) Für Petra Pau (Die Linke) entwickle sich Deutschland weg vom Rechtsstaat hin zum präventiven Sicherheits- oder Überwachungsstaat. Dass Frau Pau als Verfechterin des Rechtsstaats sich an der Abstimmung zu den Internet-Sperren nicht beteiligt hat, ist allerdings nicht nachvollziehbar. Jörg Tauss (Piratenpartei, ehem. SPD) bemängelte, daß Unions-Abgeordnete davon reden, daß man im Bereich der Internet-Zensur von China lernen könne, und daß Abgeordnete Gesetze wider besserem Wissen abnicken in der Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht diese anschliessend kassieren würde.
2009-07-01: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zur Teilnahme an einer bundesweiten Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am 12.September 2009 um 15:00Uhr startet die Demonstration auf dem Potsdamer Platz. Dem AK Vorrat geht es um Abbau der Überwachung, eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse, ein Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse sowie Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet.
2009-07-01: Jörg Tauss (Piratenpartei, ehem. SPD) hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Gesetz zu den Internet-Sperren eingelegt - wenn auch nur wegen formaler Gründe. Zwischen den drei erforderlichen Anhörungen wurde das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten" gravierend geändert, was nicht zulässig ist.
2009-06-30: Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Gesetz zum Vertrag von Lissabon ("EU-Verfassung") gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstößt. Um dem Vertrag zustimmen zu können, müssen zuerst die verfassungswidrigen Begleitgesetze geändert werden.
2009-06-30: Das Polizeigesetz des Landes Hessen soll erweitert werden. Dabei sollen den Ermittlern verdeckte technische Eingriffe in IT-Systeme erlaubt werden; ebenso sollen zukünftig (verschlüsselte) Internet-Telefonate abgehört werden dürfen. Und das Beste: Nachdem das BVerfG das anlasslose Erfassen von KFZ-Kennzeichen als verfassungswidrig eingestuft hat, plant das Land Hessen die Wiedereinführung dieser Massnahme. Das alles dient der "vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten". Minority Report lässt grüssen...
2009-06-28: CDU und CSU haben ihr Regierungsprogramm 2009-2003 veröffentlicht. Unter A.1. "Unsere Erfolge in der Regierung" steht allen Ernstes "Wir haben gezeigt, dass wir die Finanzen sanieren können." Unter IV.1 "Freiheit und Sicherheit für die Bürger" möchten CDS/CSU den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen - das ist bisher verfassungswidrig.
2009-06-26: Das Bundesverfassungsgericht hat das in Auftrag gegebene Gutachten bezüglich der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung erhalten. Der Gutachter warnt das BVerfG vor einer "nahezu lückenlosen räumlichen Überwachung" des Bürgers. In der Praxis hat sich leider immer wieder herausgestellt, dass der Bürger gar nicht weiss, dass z.B. die Position seines Handys oder Empfänger und Betreff einer eMail ein halbes Jahr lang gespeichert werden, was natürlich die Gefahr der Verwässerung der Grenzen zwischen Verkehrsdaten und Inhaltsdaten verdeutlicht.
2009-06-24: Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat das "Legislativpaket zur Errichtung einer Agentur fuer das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht" beschlossen. Diese Agentur soll für das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems (SIS-II), des Visa-Informationssystem (VIS) und der Europäischen Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken (EURODAC) verantwortlich sein. Und wer weiss, was denen noch alles einfällt...
2009-06-22: CDU und CSU fordern bei Urheberrechtsverletzungen ein Internetverbot. Das gleiche Vorhaben wurde vom französischen Verfassungsgericht zurückgewiesen, was der französischen Regierung aber ebenso egal ist wie unserer. Wenn man dieses Vorhaben mit der reale Welt vergleicht, würde einem nach dreifachem Ladendiebstahl verboten, öffentliche Strassen zu benutzen.
2009-06-20: Nach fast 40 Jahren SPD tritt Jörg Tauss aufgrund der "schlimmen Fehlentwicklungen in der Innen-, Rechts- und Internetpolitik" aus der SPD aus. "Schleichend begonnen hat es bereits vor etlichen Jahren mit den Sperrverfügungen in Nordrhein-Westfalen." (2001 forderte Regierungspräsident Jürgen Büssow 56 Internet-Provider unter Androhung eines Bußgeldes von einer Million Mark auf, drei rechtsextreme Webseiten sowie rotten.com zu sperren. Weiterhin forderte Büssow eine bundesweit einheitliche Kontrolle des Internets. Jörg Tauss wetterte damals gegen "fachfremde Politiker und Funktionäre, die einen deutschen Sonderweg fordern und die politische Auseinandersetzung durch technische Zensurmaßnahmen ersetzen wollen." Bereits 1997 wurden in Deutschland auf Druck der Bundesanwaltschaft die Webseiten des niederländischen Anbieters xs4all, weil die Online-Ausgabe der Berliner Zeitschrift "Radikal" aus Deutschland abrufbar war. Die Sperre hielt nicht lange an - xs4all änderte zunächst seine IP-Adresse, danach wurden die Inhalte auf anderen Webservern gespiegelt. Daraufhin wurden die Zensur-Bemühungen gegen xs4all.nl wieder eingestellt. Sorry für den ausführlichen Exkurs...)
2009-06-19: Ein verspäteter Aprilscherz? Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) hat unsere Justizministerin Brigitte Zypries zur Internet-Politikerin des Jahres ernannt. Zypries wird der Internet-Gemeinde mit dem Klassiker "Was war jetzt noch mal ein Browser?" auf ewig im Gedächtnis bleiben.
2009-06-18: Obwohl bislang noch nicht geklärt ist, ob die Vorratsdatenspeicherung (VDS) überhaupt verfassungskonform ist, hat der Landtag von Schleswig-Holstein den Strafverfolgern "zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" den Zugriff auf die verdachtsunabängig gespeicherten Daten gestattet. Wofür bei der Abwehr einer akuten Gefahr jedoch bis zu sechs Monate alte Informationen dienen, geht aus dem Gesetz nicht hervor.
2009-06-18: Der Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl (CDU) möchte die Stopp!-Schilder von Ursula von der Leyen auch zum Verstecken von Actionspielen mißbrauchen. Strobl: "Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein." Zu diesem Thema gibt es schon einige Studien, die einen direkten Zusammenhang ausschliessen - aber das kann doch die Realitätssicht eines CDU-Politikers nicht ernsthaft erschüttern... Bereits früher sollte Rock'n'Roll verboten werden; dann war Heavy Metal die böse Musik, dann Rap. Inzwischen sind auch Paintball und "Killerspiele" böse - dabei ist bis heute nich ein Fall bekannt, in dem durch Verwechselung von Spiel und Realität ein Mensch getötet wurde - die Amokläufe hatten ihre Ursachen immer im wirklichen Leben.
2009-06-18: Der Bundestag hat heute den "Gesetzentwurf zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet" abgenickt. Während CDU, CSU und SPD sich für die Internet-Zensur ausprachen, haben FDP, Die Linke und die Grünen dagegen gestimmt.
2009-06-17: Während in Deutschland Actionspiele als Ursache von Amokläufen verteufelt werden, hat nun das Pentagon die weitere Entwicklung des 2002 veröffentlichten Shooters America's Army übernommen. Trotz der sehr realistischen Simulation von Verletzungen hat America's Army 3 die ESRB-Einstufung "Teen" bekommen - das Spiel ist demnach geeignet für Kinder ab 13 Jahren.
2009-06-17: Die Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Speicherung des genetischen Finger-abdrucks war erfolgreich. Bei zwei Straftätern (einmal ein Jahr zur Bewährung wegen Unterschlagung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Bedrohung und versuchter Nötigung, eimal neun Monate auf Bewährung wegen Hehlerei) ordneten Amtsgerichte die Speicherung des genetischen Fingerabdrucks an. Die Strafprozessordnung sieht das aber nur bei "einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung" vor. Die Anordnungen der Gerichte verletzen somit laut Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (GG Art.2 Abs.1).
2009-06-16: Auch unter Obama läuft das unter Bush gestartete Überwachungsprogramm der NSA weiter. Das Überwachungsprogramm beinhaltet (mindestens) Telefonate, Telefaxe und eMails, die seit 2005 in der geheimen Datenbank "Pinwale" landen. Dass diese Daten missbraucht werden, steht fest - gegen einen Mitarbeiter der NSA musste ein Verfahren eingeleitet werden, weil er in den private eMails von Bill Clinton geschnüffelt hatte. Komisch - verfügbare Daten wecken immer Begehrlichkeiten. Datenvermeidung ist der einzige wirksame Datenschutz!
2009-06-10: Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (warum eigentlich Mehrzahl?) hat ihre Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel "Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger" aka "Stockholm-Programm" veröffentlicht. Die Kommission schreibt von einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten, unter anderem bei der Bekämpfung von Verbrechen, und in der Justiz bei gleichzeitiger Stärkung der Rechte und Freiheiten der EU-Bürger sowie des Schutzes persönlicher Daten. Nicht nur Bürgerrechtlern sollte auffallen, dass sich diese Dinge ausschliessen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bereits 2007 eine Arbeitsgruppe zur EU-weiten Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheitspolitik ins Leben gerufen und plante damals bereits die Fortführung des Haager Programms, das nun ausläuft.
2009-06-10: Thomas Strobl (CDU) antwortet in einer Frage zum Verbot von Actionspielen: "[..] muss auch die Frage gehören, ob der Konsum von Gewaltvideos und Killerspielen, auch wenn diese nicht verboten sind, einem verantwortlichen und selbstverantwortlichen Handeln entspricht." und "Klar ist aber auch, dass die virtuelle Brutalisierung bei vielen jugendlichen Gewalttätern und Amokläufern den Beginn der realen Brutalisierung markiert." Weiterhin sollten in der Debatte um Massnahmen zur Gewaltprävention "die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden." Gibt es bald doch Stopp!-Schilder für andere Webinhalte, obwohl Ursula von der Leyen dies ausgeschlossen hat?
2009-06-10: Die Electronic Frontier Foundation versucht vor dem United States Court of Appeals (dem Appellationsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika) zu erreichen, dass die Praxis der Beschlagname von elektronischer Korrespondenz durch Ermittler ohne richterliche Anordnung als rechtswidrig eingestuft wird. Obwohl die Dienstanweisungen des US-Justizministeriums dieses Verfahren untersagen, scheint der "kurze Dienstweg" dennoch an der Tagesordnung zu sein.
2009-06-10: Die am 1.1.2008 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung bringt ihre Probleme mit sich. Zwar werden brav alle Daten gesammelt, wenn der Bürger jedoch erfahren möchte, was über ihn gespeichert ist, sind das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie der §34 des Bundesdatenschutzgesetzes, nachdem der Kunde ein Anrecht auf umfassende Datenauskunft hat, nicht wert. Die Grünen haben festgestellt, dass die vier großen Mobilfunkprovider ihren Kunden die umfassende Auskunft über die bei ihnen gespeicherten Daten zur Zeit verweigern. Die Grünen: "Die Bundesregierung muss den Bürgerinnen und Bürgern endlich wirksame Mittel zur Durchsetzung des Datenschutzes in die Hand geben."
2009-06-08: Das Bundesministerium des Inneren hat die Polizeiliche Kriminalstatistik 2008 veröffentlicht. Demnach hat der sexuelle Missbrauch von Kindern den niedrigsten Wert der letzten 15 Jahre erreicht. (Bitte nicht missverstehen - es sind immer noch 12052 Fälle zuviel.)
2009-06-03: Der US District Court for the Nothern District of California hat die Klage der Electronic Frontier Foundation gegen AT&T und andere Telekommunikations-Unternehmen in Bezug auf den Foreign Intelligence Surveillance Act Amendments Act (FISAAA) wegen Verfassungs- widrigkeit und Verstoss gegen das Prinzip der Gewaltenteilung abgewiesen. In dieser Ergänzung gewährt George W. Bush rückwirkend zum 11.9.2001 denjenigen Straffreiheit, die mit illegalen Abhöraktionen gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstossen haben. Die Verfassung gewährt den Menschen, wie bei uns auch, das Recht auf Meinungsfreiheit und den Schutz vor staatlichen Übergriffen. Der Bundesbezirksrichter war anderer Meinung und hat geurteilt, dass der FISAAA nicht gegen die Verfassung verstosse.
2009-06-02: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seine Länderkollegen meinen im 71 Seiten umfassenden Ferderungskatalog "Programm Innere Sicherheit": "Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungs- grundlagen." Danke, so deutlich ist das selten ausgesprochen worden - da sollte selbst jemand, der im Geschichtsunterricht dauerhaft gepennt hat, die Verbindung zum Ermächtigungsgesetz von 1933 ziehen können. Weiter: "Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informations- technische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen." Zum Glück noch gerade die Kurve gekriegt zum BVerfG, auch wenn man bei unseren Innenministern das Gefühl hat, dass die die Urteile des BVerfG dazu nutzen, um neue Gesetze so nah wie möglich an die Grenzen der Verfassung anpassen zu können. G10 ist übrigens ein Gesetz zur Beschränkung von Brief-, Post - und Fernmeldegeheimnis.
2009-05-27: Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz hat in der Sache Logistep gegen den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragen EDÖB geurteilt, dass die Ermittlung und Weitergabe von IP-Adressen zwar gegen das Persönlichkeitsrecht der Nutzer verstossen würde, diese Daten aber keine besonders schützenswerten Personendaten seien. Logistep ist in der Vergangenheit durch Massenabmahnungen aufgefallen. Im Auftrag der Musik- und Software-Industrie sucht Logistep in P2P-Netzwerken nach bestimmten Titeln und protokolliert IP-Adressen sowie Datum und Uhrzeit. Dann wird Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Durch diesen leider legitimen Umweg kann Logistep Akteneinsicht nehmen und erfährt so die Identität der Urheberrechtsverletzer, denen dann eine kostenbewehrte Abmahnung ins Haus flattert. Offensichtlich steht bei Logistep weniger der Schutz des Urheberrechts im Vordergrund als vielmehr das schnelle Geld durch Abmahnungen.
2009-01-14: Das Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutz-Strafrecht - besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden. In dieser Pressemitteilung wird auf den engagierten Einsatz der Sicherheitsbehörden in Bezug auf die Sauerland-Gruppe hingewiesen, bei der allerdings fraglich ist, ob die bereitstehenden Chemikalien und Gerätschaften überhaupt zur Herstellung von etwas anderem als Blondierungsmittel ausgereicht hätten - in der Internet-Gemeinde ist diese Gruppe als Blondierungs-Bomber bekannt. Zu den neuen Straftatbeständen gehört die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat", die mit bis zu zehn Jahren unter Strafe steht. Weiterhin ist dann, unter bestimmten Umstaenden, bereits der Besuch in einem Ausbildungslager, die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Wehrsportgruppe oder der Besuch einer Flugschule strafbar. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte wird es verboten, sich Wissen anzueignen oder weiterzugeben.
2008-09-25: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat das Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA, das von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelt wurde, veröffentlicht. Demnach wäre es US-amerikanischen Behörden zukünftig möglich, ohne jeden Verdacht auf deutsche Datenbanken zuzugreifen, in denen DNA- oder Fingerabdruck-Daten oder auch "weitere personenbezogene und sonstige Daten" gespeichert werden. Das dürfte für deutsche Bundesbürger die Einreise in die USA nochmals komplizieren - im schlimmsten Fall könnte ein Urlauber ohne besonderen Anlass ohne Recht auf Anwalt, Kontakt zur Aussenwelt oder ärztliche Versorgung inhaftiert werden. Ausserdem existiert in den USA kein Datenschutz - was dort mit den Daten geschieht, kann niemand nachvollziehen. An die nicht vorhandene Einhaltung der Menschrechte mag da erst recht niemand denken...
